Allgemeine Geschäftsbedingungen der LaborService HannoMed GmbH
  1.
  Geltung:
  
  Die
  nachfolgenden
  Allgemeinen
  Geschäftsbedingungen
  (im
  Folgenden:
  die
  „
  AGB
  “
  oder
  die
  „
  Bedingungen
  “)
  sind
  Bestandteil
  aller 
  Verträge
  und
  Angebote
  der
  LaborService
  HannoMed
  GmbH
  (eingetragen
  im
  Handelsregister
  des
  Amtsgerichts
  Hannover
  unter
  HRB
  58104, 
  geschäftsansässig
  in
  der
  Röpkestraße
  12,
  30173
  Hannover;
  im
  Folgenden:
  die
  „
  HannoMed
  “).
  Alle
  Verkäufe
  erfolgen
  ausschließlich
  aufgrund
  der 
  folgenden
  Bedingungen.
  Entgegenstehenden
  Geschäftsbedingungen
  wird
  widersprochen.
  Nebenabreden
  und
  Vertragsänderungen
  bedürfen
  der 
  Schriftform.
  2.
  Angebote:
  
  Sämtliche
  Angebote
  der
  HannoMed
  sind
  freibleibend
  und
  unverbindlich,
  die
  Belieferung
  durch
  Vorlieferanten
  bleibt
  stets
  vorbehalten. 
  Kleine
  Abweichungen
  und
  technische
  Änderungen
  –
  welche
  die
  objektiven
  Anforderungen
  der
  Produkte
  nicht
  beeinflussen
  -
  gegenüber
  den 
  verwendeten Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. 
  Der/die jeweilige Produktkatalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine/ihre Gültigkeit.
  3. Preise:
   
  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Gefahrenübergang:
   
  Beim Versand an Kunden, 
  die keine Verbraucher im Sinne des 
  § 13 BGB sind, gelten die folgenden Bedingungen (4.a) bis 4.c)):
  
  a
  )
  
  die Gefahr geht bei Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.
  
  b
  )
  
  Jegliche Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
  
  c
  )
  
  Sobald die Ware das Lager der HannoMed verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über.
  Im
  Falle
  des
  Versandes
  versichert
  die
  HannoMed
  die
  Ware
  entsprechend
  dem
  Warenwert
  (jedoch
  bis
  max.
  750,–
  €),
  falls
  der
  Kunde
  dem
  nicht 
  ausdrücklich widerspricht.
  5.
  Lieferung:
  
  Der
  Mindest-Bestellwert
  beträgt
  15,00
  €
  netto.
  Die
  Lieferung
  erfolgt
  ab
  100,00
  €
  netto
  Bestellwert
  frachtfrei
  im
  gesamten
  Festland
  des 
  deutschen
  Bundesgebietes.
  Unter
  100,00
  €
  netto
  Bestellwert
  fällt
  eine
  Frachtpauschale
  von
  5,00
  €
  netto
  an.
  Bei
  Lieferung
  in
  andere
  Gebiete
  trägt 
  der
  Kunde
  die
  tatsächlich
  anfallenden
  Kosten.
  Lagerware
  wird
  im
  gesamten
  Festland
  des
  deutschen
  Bundesgebietes
  bei
  Bestellung
  bis
  12:00
  Uhr 
  innerhalb
  von
  48
  Stunden
  versendet.
  Nicht
  verfügbare
  Artikel
  werden
  schnellstens
  bestellt
  und
  geliefert.
  Die
  Versandart,
  den
  Versandweg
  und
  das 
  mit
  dem
  Versand
  beauftragte
  Transportunternehmen
  kann
  die
  HannoMed
  nach
  eigenem
  Ermessen
  bestimmen.
  Jegliche
  Lieferfristen
  und
  -termine 
  bedürfen
  der
  ausdrücklichen
  schriftlichen
  Bestätigung
  durch
  HannoMed.
  Alle
  Lieferungen
  stehen
  unter
  dem
  Vorbehalt
  richtiger
  und
  rechtzeitiger 
  Selbstbelieferung.
  Teillieferungen
  sind
  zulässig.
  Liefer-
  und
  Leistungsverzögerungen
  aufgrund
  höherer
  Gewalt
  und
  aufgrund
  von
  Ereignissen,
  die
  die 
  Lieferung
  wesentlich
  erschweren
  oder
  unmöglich
  machen,
  wie
  z.B.
  Streiks,
  Betriebsstörungen,
  behördliche
  Anordnungen, 
  Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
  etc.
  –
  auch
  wenn
  sie
  bei
  Lieferanten
  der
  HannoMed
  eintreten
  –
  hat
  die
  HannoMed
  nicht
  zu
  vertreten.
  Dies 
  gilt
  auch
  bei
  bestätigten
  Fristen
  und
  Terminen.
  Die
  Annahme
  der
  bestellten
  und
  gelieferten
  Ware
  ist
  eine
  Hauptpflicht
  des
  Käufers.
  Lehnt
  der
  Käufer 
  die
  Annahme
  ab
  oder
  unterlässt
  er
  die
  Annahme,
  so
  befindet
  sich
  der
  Käufer
  im
  Verzug.
  Nach
  erneut
  versuchtem
  und
  ebenfalls
  fehlgeschlagenem 
  Lieferversuch
  ist
  die
  HannoMed
  berechtigt,
  die
  tatsächlich
  entstandenen
  Transportkosten
  als
  Schadenersatz
  zu
  verlangen.
  Dies
  geschieht 
  unbeschadet der Möglichkeit, einen weiteren Schaden nachzuweisen.
  6.
  Lieferung
  ins
  Ausland:
  
  Lieferungen
  außerhalb
  Deutschlands
  werden
  nur
  nach
  schriftlicher
  Bestellung
  und
  Vorkasse
  ausgeführt.
  Alle
  anfallenden 
  Bankkosten und Zollkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  7.
  Zahlungsbedingungen:
  
  Die
  Lieferung
  an
  Verbraucher,
  in
  das
  Ausland
  und
  alle
  Erstbestellungen
  erfolgen
  nur
  gegen
  Vorkasse.
  Ansonsten
  per 
  Nachnahme,
  per
  Rechnung
  innerhalb
  14
  Tagen
  oder
  per
  Lastschrift.
  Sprechstundenbedarf
  wird
  mit
  der
  zuständigen
  Krankenkasse
  zum
  aktuellen 
  Apotheken-Einkaufspreis abgerechnet.
  Bei
  Lastschrift
  /
  Bankeinzug
  ist
  der
  Kunde
  verpflichtet,
  für
  genügend
  Deckung
  zu
  sorgen.
  Ist
  eine
  Lastschrift
  nicht
  einlösbar,
  wird
  neben
  den 
  Bankkosten eine Bearbeitungspauschale pro gescheitertem Lastschriftversuch in Höhe von € 10,00 in Rechnung gestellt.
  Nach
  zwei
  gescheiterten
  Lastschriftversuchen
  erfolgt
  eine
  Mitteilung
  an
  den
  Kunden.
  In
  diesen
  Fällen
  entfallen
  ein
  etwaiger
  Skontoanspruch
  und 
  alle
  etwaigen
  Rabatte;
  ferner
  wird,
  der
  Rechnungsbetrag
  sofort
  fällig.
  Bei
  Abholung
  oder
  eigener
  Lieferung
  sind
  Rechnungen
  sofort
  und
  ohne
  Abzug 
  in
  bar
  zu
  zahlen.
  Bei
  Nachnahme
  erfolgt
  nach
  Scheitern
  der
  Zustellung
  eine
  Mitteilung
  an
  den
  Kunden.
  In
  diesen
  Fällen
  entfallen
  ein
  etwaiger 
  Skontoanspruch
  und
  alle
  etwaigen
  Rabatte;
  ferner
  wird,
  der
  Rechnungsbetrag
  sofort
  fällig.
  Weiterhin
  ist
  der
  Kunde
  verpflichtet,
  sich
  vom 
  Transporteur
  über
  die
  Zahlung
  bei
  Lieferung
  eine
  Quittung
  ausstellen
  zu
  lassen
  und
  diese
  aufzubewahren.
  Auf
  Forderung
  ist
  die
  Quittung
  der 
  HannoMed
  vorzulegen
  bzw.
  eine
  leserliche
  Abschrift
  zu
  erteilen;
  im
  Falle
  einer
  Säumnis
  trägt
  der
  Kunde
  die
  Beweislast
  für
  die
  Zahlung.
  Bei 
  Zahlungsverzug
  ist
  die
  HannoMed
  berechtigt,
  Mahngebühren
  in
  Höhe
  von
  5,00
  €
  zu
  verlangen,
  sowie
  die
  Forderung
  zur
  Eintreibung
  an
  Dritte
  zu 
  übergeben.
  Der
  Kunde
  ist
  dann
  verpflichtet,
  die
  für
  die
  Eintreibung
  auftretenden
  Kosten
  zu
  übernehmen.
  Bei
  Zahlungsverzug
  des
  Kunden
  mit
  mehr 
  als
  einer
  Einzelforderung
  sind
  sämtliche
  offenen
  Forderungen
  gegen
  den
  Kunden
  sofort
  fällig.
  Ein
  etwaiger
  Skontoanspruch
  und
  alle
  etwaigen 
  Rabatte
  entfallen.
  Der
  Kunde
  ist
  zur
  Zurückhaltung
  oder
  Aufrechnung
  von
  Teilbeträgen
  nur
  dann
  berechtigt,
  falls
  die
  Gegenansprüche
  rechtskräftig 
  festgestellt oder durch die HannoMed anerkannt bzw. nicht bestritten wurden.
  8.
  Eigentumsvorbehalt:
  
  Die
  HannoMed
  behält
  sich
  das
  Eigentum
  an
  der
  gelieferten
  Ware
  vor,
  bis
  sämtliche
  ihrer
  Forderungen
  gegenüber
  Kunden, 
  die
  keine
  Verbraucher
  im
  Sinne
  des
  §
  13
  BGB
  sind,
  aus
  der
  Geschäftsbeziehung
  –
  einschließlich
  der
  künftig
  entstehenden
  Forderungen
  auch
  aus 
  gleichzeitig
  oder
  später
  abgeschlossenen
  Verträgen
  –
  beglichen
  sind.
  Das
  gilt
  auch
  dann,
  wenn
  einzelne
  oder
  sämtliche
  Forderungen
  des
  Verkäufers 
  in
  eine
  laufende
  Rechnung
  aufgenommen
  wurden
  und
  der
  Saldo
  gezogen
  und
  anerkannt
  ist.
  Der
  Kunde,
  der
  kein
  Verbraucher
  im
  Sinne
  des
  §
  13
  BGB 
  ist,
  ist
  zur
  Weiterveräußerung
  der
  Vorbehaltsware
  nur
  dann
  berechtigt,
  wenn
  er
  der
  HannoMed
  hiermit
  schon
  jetzt
  alle
  Forderungen
  abtritt,
  die
  aus 
  der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
  9.
  Mängelrügen,
  Gewährleistung:
  Die
  HannoMed
  gewährleistet
  –
  im
  Rahmen
  der
  gesetzlichen
  Gewährleistungsvorschriften
  –
  auf
  alle
  von
  ihr 
  gelieferten
  Waren
  Freiheit
  von
  Material-
  und
  Herstellungsmängel
  bei
  Gefahrenübergang,
  mit
  folgender
  Maßgabe:
  Der
  Kunde
  verpflichtet
  sich,
  alle 
  Lieferungen
  der
  HannoMed
  beim
  Empfang
  auf
  Mängelfreiheit
  und
  Ordnungsmäßigkeit
  zu
  überprüfen.
  Minder-
  oder
  Falschlieferungen
  sowie 
  offenkundige
  Mängel
  sind
  binnen
  7
  Tagen
  nach
  Empfang
  der
  Lieferung
  von
  Kunden,
  
  die
  keine
  Verbraucher
  im
  Sinne
  des
  §
  13
  BGB
  sind,
  schriftlich
  zu 
  rügen.
  Die
  Pflicht
  der
  Kaufleute
  zur
  unverzüglichen
  Mängelanzeige
  nach
  §
  377,
  378
  HGB
  bleibt
  unberührt.
  Dieses
  gilt
  für
  Kaufleute
  auch
  im
  Falle 
  erkennbarer
  Falschlieferung
  durch
  die
  HannoMed,
  besonders,
  wenn
  von
  schnellem
  Werteverfall
  bedrohte
  Produkte
  Inhalt
  der
  Lieferung
  sind.
  Die 
  Ware
  ist
  in
  diesen
  Fällen
  unverzüglich
  frei
  Haus
  auf
  kostengünstigem
  Weg
  an
  die
  HannoMed
  zurückzusenden.
  Die
  Frachtkosten
  werden
  erstattet. 
  Die
  Gewährleistungsfrist
  beginnt
  für
  Kunden,
  die
  keine
  Verbraucher
  im
  Sinne
  des
  §
  13
  BGB
  sind,
  am
  Tag
  der
  Rechnungsstellung.
  Die
  Gewährleistung 
  erlischt, wenn der Kunde die gelieferte mangelfreie Ware nachhaltig verändert.
  10.
  Widerrufsrecht
  bei
  Fernabsatzverträgen:
  
  Dem
  Kunden,
  der
  Verbraucher
  im
  Sinne
  des
  §
  13
  BGB
  ist,
  steht
  nach
  Maßgabe
  des
  BGB
  ein 
  Widerrufsrecht
  zu.
  Er
  hat
  im
  Widerrufsfall
  innerhalb
  eines
  Monats
  nach
  Erhalt
  der
  Ware,
  bzw.
  nach
  Erhalt
  dieser
  Belehrung
  die
  Möglichkeit,
  den 
  Vertrag
  ohne
  Begründung
  zu
  widerrufen.
  Der
  Widerruf
  bedarf
  keiner
  bestimmter
  Form,
  sondern
  nur
  einer
  eindeutigen
  Erklärung
  (z.
  B.
  ein
  mit
  der 
  Post
  versandter
  Brief,
  Telefax
  oder
  E-Mail).
  Zur
  Fristwahrung
  genügt
  die
  rechtzeitige
  Absendung
  an:
  LaborService
  HannoMed
  GmbH,
  Röpkestr.
  12, 
  30173
  Hannover,
  Fax.:
  0511-2346721.
  Die
  Ware
  ist
  mit
  bzw.
  nach
  dem
  Widerruf
  unverzüglich
  zurückzugeben.
  Zur
  Rücksendung
  gehört
  auch
  die 
  Originalrechnung.
  Der
  Versand
  hat
  vollständig,
  ordnungsgemäß
  verpackt
  und
  versichert
  zu
  erfolgen.
  Es
  ist
  der
  dabei
  wirtschaftlichste
  Versandweg
  zu 
  wählen.
  Erstattungsfähig
  ist
  maximal
  der
  günstigste
  Versand
  per
  Deutscher
  Post
  AG/DHL.
  Es
  ist
  ebenfalls
  eine
  Bankverbindung
  für
  die 
  Rückerstattung
  anzugeben,
  parallel
  zur
  Erklärung
  ist
  die
  Ware
  mit
  Originalrechnung
  zurückzugeben.
  Im
  Falle
  des
  Widerrufs
  ohne
  detaillierte 
  schriftliche
  Erklärung,
  also
  allein
  durch
  Rücksendung
  der
  Ware
  hat
  der
  Kunde
  die
  Originalrechnung
  deutlich
  sichtbar
  mit
  dem
  Hinweis
  „Widerruf“
  zu 
  kennzeichnen.
  Versandkosten
  für
  die
  Rücksendung
  bei
  Ausübung
  des
  Widerrufsrechts
  trägt
  bei
  einem
  Warenwert
  bis
  zu
  40,–
  netto
  Euro
  der 
  Verbraucher.
  Ebenfalls,
  wenn
  bei
  einem
  höheren
  Preis
  der
  Sache
  der
  Verbraucher
  die
  Gegenleistung
  oder
  eine
  Teilzahlung
  zum
  Zeitpunkt
  des 
  Widerrufs
  noch
  nicht
  erbracht
  hat.
  Beschädigung
  und
  Wertminderungen
  aus
  bestimmungsgemäßem
  Gebrauch
  sind
  vom
  Verbraucher
  zu
  erstatten, 
  es
  sei
  denn,
  die
  Minderung
  ist
  lediglich
  auf
  die
  Prüfung
  der
  Ware
  zurückzuführen.
  Wertminderungen
  können
  vermieden
  werden,
  wenn
  die
  Waren 
  sorgfältig
  behandelt
  werden.
  
  Das
  Widerrufsrecht
  erlischt
  vorzeitig
  bei
  Verträgen
  zur
  Lieferung
  versiegelter
  Waren,
  die
  aus
  Gründen
  des 
  Gesundheitsschutzes
  oder
  der
  Hygiene
  nicht
  zur
  Rückgabe
  geeignet
  sind,
  wenn
  ihre
  Versiegelung
  nach
  der
  Lieferung
  entfernt
  wurde.
  Das 
  Widerrufsrecht
  erlischt
  vorzeitig
  bei
  Verträgen
  zur
  Lieferung
  von
  Waren,
  wenn
  diese
  nach
  der
  Lieferung
  auf
  Grund
  ihrer
  Beschaffenheit
  untrennbar 
  mit
  anderen
  Gütern
  vermischt
  wurden.
  Kundenspezifische
  Bestellungen,
  für
  
  welche
  der
  Hersteller
  kein
  Rückgaberecht
  einräumt
  (z.
  B. 
  Sonderanfertigungen),
  werden
  für
  den
  Kunden
  deutlich
  erkennbar
  in
  der
  Auftragsbestätigung
  entsprechend
  vermerkt.
  Bestellungen
  ohne 
  Rückgaberecht
  werden
  erst
  nach
  Versand
  der
  Auftragsbestätigung
  und
  einer
  angemessenen
  Frist
  zum
  Widerruf
  verbindlich
  an
  den
  Hersteller 
  weitergeleitet.
  Unternehmen sind vom Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen.
  11.
  Herstellergarantie:
  
  Die
  HannoMed
  ist
  gegenüber
  Kunden
  im
  Rahmen
  deren
  Inanspruchnahme
  einer
  Herstellergarantie
  nicht
  verpflichtet, 
  hiervon
  betroffene
  Ware
  zur
  Weiterleitung
  an
  den
  Hersteller
  entgegenzunehmen.
  Bei
  Entgegennahme
  der
  Ware
  in
  solchen
  Fällen
  aus
  Kulanz
  haftet 
  die
  HannoMed
  gegenüber
  Kunden
  nur
  auf
  Vorsatz
  und
  grobe
  Fahrlässigkeit.
  Sie
  kann
  eine
  solchermaßen
  entgegengenommene
  Ware
  jederzeit
  ohne 
  Angabe
  von
  Gründen
  dem
  Kunden
  zurückreichen,
  ohne
  dass
  sie
  gegenüber
  dem
  Kunden
  aus
  dem
  Garantieversprechen
  des
  Herstellers
  unmittelbar 
  oder mittelbar haftet.
  12.
  Datenspeicherung:
  
  Im
  Rahmen
  der
  Geschäftsabwicklung
  werden
  die
  hierfür
  notwendigen
  Daten
  der
  Kunden
  mittels
  einer
  EDV-Anlage
  der 
  HannoMed
  verarbeitet
  und
  gespeichert.
  Hierbei
  stützt
  HannoMed
  die
  Verarbeitung
  der
  Kundendaten
  auf
  die
  Notwendigkeit
  der
  Verarbeitung
  zur 
  Erfüllung
  eines
  Vertrags
  oder
  zur
  Durchführung
  vorvertraglicher
  Maßnahmen,
  um
  eine
  Entscheidung
  über
  die
  Begründung
  des
  Vertrages
  mit
  dem 
  Kunden
  zu
  treffen
  (Artikel
  6
  Abs.
  1
  lit.
  b
  DSGVO).
  Der
  Kunde
  erklärt
  sich
  damit
  einverstanden,
  dass
  die
  HannoMed
  die
  aus
  der
  Geschäftsbeziehung 
  mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes für eigene geschäftliche Zwecke verwendet werden.
  13. Eigentumsrechte
  Die
  HannoMed
  behält
  sich
  alle
  Rechte
  am
  Produktkatalog
  vor.
  Ein
  Nachdruck
  oder
  eine
  Weiterverwendung
  der
  Daten
  (Bild
  und
  Text),
  auch 
  auszugsweise,
  ist
  nur
  mit
  der
  ausdrücklichen
  und
  schriftlichen
  Genehmigung
  der
  HannoMed
  gestattet.
  Alle
  Angaben
  in
  unserem
  Produktkatalog
  sind 
  mit
  größter
  Sorgfalt
  zusammengestellt
  worden.
  Dennoch
  lassen
  sich
  bei
  der
  Vielzahl
  der
  Daten
  Fehler
  und
  Irrtümer
  nicht
  ausschließen.
  Technische 
  Änderungen und Sortimentsänderungen behalten wir uns vor. Keine Haftung bei Druckfehlern.
  14. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
   
  Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover.
  15.
  Salvatorische
  Klausel
  und
  Schlussabstimmungen:
  
  Sollten
  einzelne
  Punkte
  dieser
  Bedingungen
  unwirksam
  sein,
  berührt
  dies
  die
  Wirksamkeit
  der 
  übrigen
  Bestimmungen
  nicht.
  Unwirksame
  Bestimmungen
  sind
  durch
  wirksame
  Bestimmungen
  zu
  ersetzen,
  die
  dem
  gewollten
  Zweck
  möglichst 
  nahekommen.
  Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.