Allgemeine Geschäftsbedingungen der LaborService HannoMed GmbH
1.
Geltung:
Die
nachfolgenden
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
(im
Folgenden:
die
„
AGB
“
oder
die
„
Bedingungen
“)
sind
Bestandteil
aller
Verträge
und
Angebote
der
LaborService
HannoMed
GmbH
(eingetragen
im
Handelsregister
des
Amtsgerichts
Hannover
unter
HRB
58104,
geschäftsansässig
in
der
Röpkestraße
12,
30173
Hannover;
im
Folgenden:
die
„
HannoMed
“).
Alle
Verkäufe
erfolgen
ausschließlich
aufgrund
der
folgenden
Bedingungen.
Entgegenstehenden
Geschäftsbedingungen
wird
widersprochen.
Nebenabreden
und
Vertragsänderungen
bedürfen
der
Schriftform.
2.
Angebote:
Sämtliche
Angebote
der
HannoMed
sind
freibleibend
und
unverbindlich,
die
Belieferung
durch
Vorlieferanten
bleibt
stets
vorbehalten.
Kleine
Abweichungen
und
technische
Änderungen
–
welche
die
objektiven
Anforderungen
der
Produkte
nicht
beeinflussen
-
gegenüber
den
verwendeten Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Der/die jeweilige Produktkatalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine/ihre Gültigkeit.
3. Preise:
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Gefahrenübergang:
Beim Versand an Kunden,
die keine Verbraucher im Sinne des
§ 13 BGB sind, gelten die folgenden Bedingungen (4.a) bis 4.c)):
a
)
die Gefahr geht bei Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.
b
)
Jegliche Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
c
)
Sobald die Ware das Lager der HannoMed verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über.
Im
Falle
des
Versandes
versichert
die
HannoMed
die
Ware
entsprechend
dem
Warenwert
(jedoch
bis
max.
750,–
€),
falls
der
Kunde
dem
nicht
ausdrücklich widerspricht.
5.
Lieferung:
Der
Mindest-Bestellwert
beträgt
15,00
€
netto.
Die
Lieferung
erfolgt
ab
100,00
€
netto
Bestellwert
frachtfrei
im
gesamten
Festland
des
deutschen
Bundesgebietes.
Unter
100,00
€
netto
Bestellwert
fällt
eine
Frachtpauschale
von
5,00
€
netto
an.
Bei
Lieferung
in
andere
Gebiete
trägt
der
Kunde
die
tatsächlich
anfallenden
Kosten.
Lagerware
wird
im
gesamten
Festland
des
deutschen
Bundesgebietes
bei
Bestellung
bis
12:00
Uhr
innerhalb
von
48
Stunden
versendet.
Nicht
verfügbare
Artikel
werden
schnellstens
bestellt
und
geliefert.
Die
Versandart,
den
Versandweg
und
das
mit
dem
Versand
beauftragte
Transportunternehmen
kann
die
HannoMed
nach
eigenem
Ermessen
bestimmen.
Jegliche
Lieferfristen
und
-termine
bedürfen
der
ausdrücklichen
schriftlichen
Bestätigung
durch
HannoMed.
Alle
Lieferungen
stehen
unter
dem
Vorbehalt
richtiger
und
rechtzeitiger
Selbstbelieferung.
Teillieferungen
sind
zulässig.
Liefer-
und
Leistungsverzögerungen
aufgrund
höherer
Gewalt
und
aufgrund
von
Ereignissen,
die
die
Lieferung
wesentlich
erschweren
oder
unmöglich
machen,
wie
z.B.
Streiks,
Betriebsstörungen,
behördliche
Anordnungen,
Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
etc.
–
auch
wenn
sie
bei
Lieferanten
der
HannoMed
eintreten
–
hat
die
HannoMed
nicht
zu
vertreten.
Dies
gilt
auch
bei
bestätigten
Fristen
und
Terminen.
Die
Annahme
der
bestellten
und
gelieferten
Ware
ist
eine
Hauptpflicht
des
Käufers.
Lehnt
der
Käufer
die
Annahme
ab
oder
unterlässt
er
die
Annahme,
so
befindet
sich
der
Käufer
im
Verzug.
Nach
erneut
versuchtem
und
ebenfalls
fehlgeschlagenem
Lieferversuch
ist
die
HannoMed
berechtigt,
die
tatsächlich
entstandenen
Transportkosten
als
Schadenersatz
zu
verlangen.
Dies
geschieht
unbeschadet der Möglichkeit, einen weiteren Schaden nachzuweisen.
6.
Lieferung
ins
Ausland:
Lieferungen
außerhalb
Deutschlands
werden
nur
nach
schriftlicher
Bestellung
und
Vorkasse
ausgeführt.
Alle
anfallenden
Bankkosten und Zollkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
7.
Zahlungsbedingungen:
Die
Lieferung
an
Verbraucher,
in
das
Ausland
und
alle
Erstbestellungen
erfolgen
nur
gegen
Vorkasse.
Ansonsten
per
Nachnahme,
per
Rechnung
innerhalb
14
Tagen
oder
per
Lastschrift.
Sprechstundenbedarf
wird
mit
der
zuständigen
Krankenkasse
zum
aktuellen
Apotheken-Einkaufspreis abgerechnet.
Bei
Lastschrift
/
Bankeinzug
ist
der
Kunde
verpflichtet,
für
genügend
Deckung
zu
sorgen.
Ist
eine
Lastschrift
nicht
einlösbar,
wird
neben
den
Bankkosten eine Bearbeitungspauschale pro gescheitertem Lastschriftversuch in Höhe von € 10,00 in Rechnung gestellt.
Nach
zwei
gescheiterten
Lastschriftversuchen
erfolgt
eine
Mitteilung
an
den
Kunden.
In
diesen
Fällen
entfallen
ein
etwaiger
Skontoanspruch
und
alle
etwaigen
Rabatte;
ferner
wird,
der
Rechnungsbetrag
sofort
fällig.
Bei
Abholung
oder
eigener
Lieferung
sind
Rechnungen
sofort
und
ohne
Abzug
in
bar
zu
zahlen.
Bei
Nachnahme
erfolgt
nach
Scheitern
der
Zustellung
eine
Mitteilung
an
den
Kunden.
In
diesen
Fällen
entfallen
ein
etwaiger
Skontoanspruch
und
alle
etwaigen
Rabatte;
ferner
wird,
der
Rechnungsbetrag
sofort
fällig.
Weiterhin
ist
der
Kunde
verpflichtet,
sich
vom
Transporteur
über
die
Zahlung
bei
Lieferung
eine
Quittung
ausstellen
zu
lassen
und
diese
aufzubewahren.
Auf
Forderung
ist
die
Quittung
der
HannoMed
vorzulegen
bzw.
eine
leserliche
Abschrift
zu
erteilen;
im
Falle
einer
Säumnis
trägt
der
Kunde
die
Beweislast
für
die
Zahlung.
Bei
Zahlungsverzug
ist
die
HannoMed
berechtigt,
Mahngebühren
in
Höhe
von
5,00
€
zu
verlangen,
sowie
die
Forderung
zur
Eintreibung
an
Dritte
zu
übergeben.
Der
Kunde
ist
dann
verpflichtet,
die
für
die
Eintreibung
auftretenden
Kosten
zu
übernehmen.
Bei
Zahlungsverzug
des
Kunden
mit
mehr
als
einer
Einzelforderung
sind
sämtliche
offenen
Forderungen
gegen
den
Kunden
sofort
fällig.
Ein
etwaiger
Skontoanspruch
und
alle
etwaigen
Rabatte
entfallen.
Der
Kunde
ist
zur
Zurückhaltung
oder
Aufrechnung
von
Teilbeträgen
nur
dann
berechtigt,
falls
die
Gegenansprüche
rechtskräftig
festgestellt oder durch die HannoMed anerkannt bzw. nicht bestritten wurden.
8.
Eigentumsvorbehalt:
Die
HannoMed
behält
sich
das
Eigentum
an
der
gelieferten
Ware
vor,
bis
sämtliche
ihrer
Forderungen
gegenüber
Kunden,
die
keine
Verbraucher
im
Sinne
des
§
13
BGB
sind,
aus
der
Geschäftsbeziehung
–
einschließlich
der
künftig
entstehenden
Forderungen
auch
aus
gleichzeitig
oder
später
abgeschlossenen
Verträgen
–
beglichen
sind.
Das
gilt
auch
dann,
wenn
einzelne
oder
sämtliche
Forderungen
des
Verkäufers
in
eine
laufende
Rechnung
aufgenommen
wurden
und
der
Saldo
gezogen
und
anerkannt
ist.
Der
Kunde,
der
kein
Verbraucher
im
Sinne
des
§
13
BGB
ist,
ist
zur
Weiterveräußerung
der
Vorbehaltsware
nur
dann
berechtigt,
wenn
er
der
HannoMed
hiermit
schon
jetzt
alle
Forderungen
abtritt,
die
aus
der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
9.
Mängelrügen,
Gewährleistung:
Die
HannoMed
gewährleistet
–
im
Rahmen
der
gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften
–
auf
alle
von
ihr
gelieferten
Waren
Freiheit
von
Material-
und
Herstellungsmängel
bei
Gefahrenübergang,
mit
folgender
Maßgabe:
Der
Kunde
verpflichtet
sich,
alle
Lieferungen
der
HannoMed
beim
Empfang
auf
Mängelfreiheit
und
Ordnungsmäßigkeit
zu
überprüfen.
Minder-
oder
Falschlieferungen
sowie
offenkundige
Mängel
sind
binnen
7
Tagen
nach
Empfang
der
Lieferung
von
Kunden,
die
keine
Verbraucher
im
Sinne
des
§
13
BGB
sind,
schriftlich
zu
rügen.
Die
Pflicht
der
Kaufleute
zur
unverzüglichen
Mängelanzeige
nach
§
377,
378
HGB
bleibt
unberührt.
Dieses
gilt
für
Kaufleute
auch
im
Falle
erkennbarer
Falschlieferung
durch
die
HannoMed,
besonders,
wenn
von
schnellem
Werteverfall
bedrohte
Produkte
Inhalt
der
Lieferung
sind.
Die
Ware
ist
in
diesen
Fällen
unverzüglich
frei
Haus
auf
kostengünstigem
Weg
an
die
HannoMed
zurückzusenden.
Die
Frachtkosten
werden
erstattet.
Die
Gewährleistungsfrist
beginnt
für
Kunden,
die
keine
Verbraucher
im
Sinne
des
§
13
BGB
sind,
am
Tag
der
Rechnungsstellung.
Die
Gewährleistung
erlischt, wenn der Kunde die gelieferte mangelfreie Ware nachhaltig verändert.
10.
Widerrufsrecht
bei
Fernabsatzverträgen:
Dem
Kunden,
der
Verbraucher
im
Sinne
des
§
13
BGB
ist,
steht
nach
Maßgabe
des
BGB
ein
Widerrufsrecht
zu.
Er
hat
im
Widerrufsfall
innerhalb
eines
Monats
nach
Erhalt
der
Ware,
bzw.
nach
Erhalt
dieser
Belehrung
die
Möglichkeit,
den
Vertrag
ohne
Begründung
zu
widerrufen.
Der
Widerruf
bedarf
keiner
bestimmter
Form,
sondern
nur
einer
eindeutigen
Erklärung
(z.
B.
ein
mit
der
Post
versandter
Brief,
Telefax
oder
E-Mail).
Zur
Fristwahrung
genügt
die
rechtzeitige
Absendung
an:
LaborService
HannoMed
GmbH,
Röpkestr.
12,
30173
Hannover,
Fax.:
0511-2346721.
Die
Ware
ist
mit
bzw.
nach
dem
Widerruf
unverzüglich
zurückzugeben.
Zur
Rücksendung
gehört
auch
die
Originalrechnung.
Der
Versand
hat
vollständig,
ordnungsgemäß
verpackt
und
versichert
zu
erfolgen.
Es
ist
der
dabei
wirtschaftlichste
Versandweg
zu
wählen.
Erstattungsfähig
ist
maximal
der
günstigste
Versand
per
Deutscher
Post
AG/DHL.
Es
ist
ebenfalls
eine
Bankverbindung
für
die
Rückerstattung
anzugeben,
parallel
zur
Erklärung
ist
die
Ware
mit
Originalrechnung
zurückzugeben.
Im
Falle
des
Widerrufs
ohne
detaillierte
schriftliche
Erklärung,
also
allein
durch
Rücksendung
der
Ware
hat
der
Kunde
die
Originalrechnung
deutlich
sichtbar
mit
dem
Hinweis
„Widerruf“
zu
kennzeichnen.
Versandkosten
für
die
Rücksendung
bei
Ausübung
des
Widerrufsrechts
trägt
bei
einem
Warenwert
bis
zu
40,–
netto
Euro
der
Verbraucher.
Ebenfalls,
wenn
bei
einem
höheren
Preis
der
Sache
der
Verbraucher
die
Gegenleistung
oder
eine
Teilzahlung
zum
Zeitpunkt
des
Widerrufs
noch
nicht
erbracht
hat.
Beschädigung
und
Wertminderungen
aus
bestimmungsgemäßem
Gebrauch
sind
vom
Verbraucher
zu
erstatten,
es
sei
denn,
die
Minderung
ist
lediglich
auf
die
Prüfung
der
Ware
zurückzuführen.
Wertminderungen
können
vermieden
werden,
wenn
die
Waren
sorgfältig
behandelt
werden.
Das
Widerrufsrecht
erlischt
vorzeitig
bei
Verträgen
zur
Lieferung
versiegelter
Waren,
die
aus
Gründen
des
Gesundheitsschutzes
oder
der
Hygiene
nicht
zur
Rückgabe
geeignet
sind,
wenn
ihre
Versiegelung
nach
der
Lieferung
entfernt
wurde.
Das
Widerrufsrecht
erlischt
vorzeitig
bei
Verträgen
zur
Lieferung
von
Waren,
wenn
diese
nach
der
Lieferung
auf
Grund
ihrer
Beschaffenheit
untrennbar
mit
anderen
Gütern
vermischt
wurden.
Kundenspezifische
Bestellungen,
für
welche
der
Hersteller
kein
Rückgaberecht
einräumt
(z.
B.
Sonderanfertigungen),
werden
für
den
Kunden
deutlich
erkennbar
in
der
Auftragsbestätigung
entsprechend
vermerkt.
Bestellungen
ohne
Rückgaberecht
werden
erst
nach
Versand
der
Auftragsbestätigung
und
einer
angemessenen
Frist
zum
Widerruf
verbindlich
an
den
Hersteller
weitergeleitet.
Unternehmen sind vom Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen.
11.
Herstellergarantie:
Die
HannoMed
ist
gegenüber
Kunden
im
Rahmen
deren
Inanspruchnahme
einer
Herstellergarantie
nicht
verpflichtet,
hiervon
betroffene
Ware
zur
Weiterleitung
an
den
Hersteller
entgegenzunehmen.
Bei
Entgegennahme
der
Ware
in
solchen
Fällen
aus
Kulanz
haftet
die
HannoMed
gegenüber
Kunden
nur
auf
Vorsatz
und
grobe
Fahrlässigkeit.
Sie
kann
eine
solchermaßen
entgegengenommene
Ware
jederzeit
ohne
Angabe
von
Gründen
dem
Kunden
zurückreichen,
ohne
dass
sie
gegenüber
dem
Kunden
aus
dem
Garantieversprechen
des
Herstellers
unmittelbar
oder mittelbar haftet.
12.
Datenspeicherung:
Im
Rahmen
der
Geschäftsabwicklung
werden
die
hierfür
notwendigen
Daten
der
Kunden
mittels
einer
EDV-Anlage
der
HannoMed
verarbeitet
und
gespeichert.
Hierbei
stützt
HannoMed
die
Verarbeitung
der
Kundendaten
auf
die
Notwendigkeit
der
Verarbeitung
zur
Erfüllung
eines
Vertrags
oder
zur
Durchführung
vorvertraglicher
Maßnahmen,
um
eine
Entscheidung
über
die
Begründung
des
Vertrages
mit
dem
Kunden
zu
treffen
(Artikel
6
Abs.
1
lit.
b
DSGVO).
Der
Kunde
erklärt
sich
damit
einverstanden,
dass
die
HannoMed
die
aus
der
Geschäftsbeziehung
mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes für eigene geschäftliche Zwecke verwendet werden.
13. Eigentumsrechte
Die
HannoMed
behält
sich
alle
Rechte
am
Produktkatalog
vor.
Ein
Nachdruck
oder
eine
Weiterverwendung
der
Daten
(Bild
und
Text),
auch
auszugsweise,
ist
nur
mit
der
ausdrücklichen
und
schriftlichen
Genehmigung
der
HannoMed
gestattet.
Alle
Angaben
in
unserem
Produktkatalog
sind
mit
größter
Sorgfalt
zusammengestellt
worden.
Dennoch
lassen
sich
bei
der
Vielzahl
der
Daten
Fehler
und
Irrtümer
nicht
ausschließen.
Technische
Änderungen und Sortimentsänderungen behalten wir uns vor. Keine Haftung bei Druckfehlern.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover.
15.
Salvatorische
Klausel
und
Schlussabstimmungen:
Sollten
einzelne
Punkte
dieser
Bedingungen
unwirksam
sein,
berührt
dies
die
Wirksamkeit
der
übrigen
Bestimmungen
nicht.
Unwirksame
Bestimmungen
sind
durch
wirksame
Bestimmungen
zu
ersetzen,
die
dem
gewollten
Zweck
möglichst
nahekommen.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.